26. April 2017

Braucht es wirklich eine SEM?

  • Die Finanzierbarkeit der Maßnahme ist nicht gesichert:

 

Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme muss gem. § 165 Abs. 3 Nr. 4 BauGB die Finanzierung der Gesamtmaßnahme durch die Landeshauptstadt München im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses stehen. Auf Grund der enormen verkehrlichen und sozialen Infrastrukturmaßnahmen (Schulen, Seniorenheime usw.) ist die Finanzierung aber bereits heute nicht  sichergestellt. So hat die LH München selbst mit einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 13.11.2002 [02-08/V01175] den Einleitungsbeschluss zur SEM „Bergwachtstraße“ wegen fehlenden knapp 30 Mio. € im Haushalt aufgegeben. In Feldmoching werden weitaus höhere Investitionen notwendig sein, deren Finanzierbarkeit nicht gesichert ist.

 

  • Die Bodenpreise für die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden nicht eingefroren:

 

Entgegen der Aussage in der Rathausumschau vom 21.02.2017 werden die Bodenpreise für land- und fortwirtschaftliche Flächen nicht eingefroren. Für diese Flächen ist nach wie vor der  Wert im gewöhnlichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt maßgebend (vgl. § 169 Abs. 4 BauGB). Im Geltungsbereich der SEM Feldmoching sind 95 % der betroffenen privaten Flächen landwirtschaftlich genutzte Flächen.

 

  • Die betroffenen Eigentümer sind bereit, mit der LH München zu verhandeln

 

Gemäß § 165 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist zwingende Voraussetzung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, dass die mit dieser Maßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch  städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können. Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer sind allerdings bereit, mit der LH München in Verhandlungen zu treten.

 

  • Die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums ist nicht gewährleistet

 

§ 165 Abs.3 Nr. 4 BauGB sieht vor, dass die zügige Durchführung der SEM innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss. Die Rechtsprechung geht dabei von einem  Umsetzungszeitraum für die Gesamtmaßnahme von 13-17 Jahren aus. Die Umsetzbarkeit für die 900 Hektar als Gesamtmaßnahme ist innerhalb dieses Zeitraums allein schon auf Grund der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen undenkbar.

Dies zeigt beispielhaft im Übrigen auch die Verdichtung in Neuperlach Süd auf: Für das knapp 75 Hektar große Areal, wurde der  Bebauungsplan für das Heinrich-Heine-Gymnasium im Jahre 1974 aufgestellt. Der Bebauungsplan für die Wohnungen der Gewofag in der Carl-Wery-Straße stammt aus dem Jahre 2014. Allein dieses 75-Hektar-Areal ist auch nach 42 Jahren noch immer nicht vollständig realisiert. Wie soll dies auf 900 ha schneller und rechtssicher umgesetzt werden?

 

  • Eine einheitliche Vorbereitung der Nachverdichtung in Feldmoching ist nicht notwendig

 

§ 165 Abs. 1 BauGB sieht als zwingende Voraussetzung für die SEM vor, dass eine einheitliche Vorbereitung im öffentlichen Interesse liegen muss. Bis heute, hat die LH München allerdings noch nicht mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gesprochen. Eine einheitliche Vorbereitung ist aber nur dann notwendig, wenn die Betroffenen sich weigern, ihre Grundstücke einer Entwicklung zuzuführen. Dies kann die LH München aber gar nicht wissen, nachdem ein Gespräch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern bisher noch nicht stattfand, geschweige denn mit diesen gesucht worden ist.

 

 

 

 

 

 

 

Fläche der SEM

11 Kommentare

  • Schnorpfeil, 18. Dezember 2017

    Die Wohnungsnot in München war schon immer ein Problem. Trabantenstädte wie z.B. in Perlach konnten die Wohnungsnot nicht entscheident verringern. Warum ist das so. Nach meiner Meinung ist dafür der rasante und schlecht gesteuerte Umbau unseres Bayernlandes nach dem Krieg bis jetzt dafür mit verantwortlich. Die Münchner Gemeinden und Ortsteile wurden von den Gegebenheiten (Wohnungsnot, Grundstücksspeckulanten, ungebremster (Firmenzuzug, Personenzuzug) aus allen Teilen der Welt) überrollt. Die ärmere einheimische Bevölkerung wurde dazu nicht gefragt, die grundstücksbesitzende Bevölkerung machte meist den Reibach. Die Gemeinden und Ortsteile im Raum München konnten bis dato kein allseits brauchbares Konzept dagegen aufstellen. Leider wird sich daran nichts ändern. Die Staatsregierung hat für Bayern ein Zukunftsobjekt entwickeln lassen. Für die Münchner und Umwohner bedeutet das noch mehr Druck. Aus diesen Grund sehe ich für ihr Vorhaben -Erhalt der angestammten Lebensverhältnisse - wenig Möglichkeiten.

  • Martin Lederer, 2. Oktober 2017

    Ich habe früher als Student im Olympiadorf gewohnt. Im Sommer bin ich mit dem Rad immer raus zu den Seen gefahren. Der Lerchenauer See war schon damals nur noch grauenhaft - von Hochhäusern umgeben. Der Fasaneriesee war schon besser. Aber die Radlfahrt zum Feldmochinger See war traumhaft. Mitten durch saftige Wiesen, an alten Bauernhöfen vorbei. Ich bin ein paar Mal in München umgezogen. Und immer war es das schönste, wenn man mit dem Rad ins Grüne mit noch etwas ländlicher Struktur fahren konnte. Später bin ich aus München rausgezogen, weil mir die Mieten zu hoch bzw. die Wohnungen zu klein wurden. München könnte 1 Million Wohnungen bauen. Die Mieten würden trotzdem weiter steigen. Ich wünsche den Leuten viel Glück, aber der Kampf wird scheitern. Genau wie beim Flughaben in Halbergmoos.

  • Franz Obern, 26. September 2017

    So richtig sehe ich die Problematik nicht, ich fände es überaus begrüßenswert, wenn Feldmoching endlich einmal ein richtiger Stadtteil Münchens werden würde. Bei einem Zuzug von 40.000 Einwohnern pro Jahr, wovon nur für die Hälfte Wohnungen geschaffen werden, ist das auch dringend notwendig. In einem Flächenland wie Bayern Obst und Gemüse in München anzubauen, mag romatisch klingen, objektiv gesehen ist das wenig zielführend - Geschichte hin oder her. Scheinbar hat man hier vollkommen vergessen worin der Reichtum Bayerns begründet ist, der Entwicklung vom Bauernstaat zum führenden Industriestaat, aber bitte bloß keinen Städtebau. Warum freut man sich in München nicht darüber, dass die Stadt so attraktiv ist und begrüßt eine weitere Entwicklung? Dennoch teile ich die Bedenken, dass selbstverständlich Natur integriert werden muss, aber das macht München meiner Meinung nach sehr richtig, im Gegensatz zu vielen anderen Städten. Und vollkommen richtig, der ÖPNV muss auch wachsen.

    • HEIMATBODEN, 26. September 2017

      Lieber Franz Obern, gegen eine maßvolle und durchdachte Entwicklung ist nichts einzuwenden. Eine SEM über 900 (!) ha Planungsgebiet, mit all ihren immensen Nachteilen, wird fast durchgängig von der Gesamtbevölkerung im Norden abgelehnt. Wir wollen kein neues, potentielles Problemviertel in Kleinstadtgröße mit gesichtsloser Plattenbauarchitektur, einhergehend mit dem Verlust der Lebensqualität und Heimat. Feldmoching wird sich durch 3 große Baugebiete bereits in den nächsten Jahren verdoppeln! Allein dies ist eine enorme Herausforderung. Wie weit soll München noch wachsen und wohin soll es sich entwickeln? Wir haben die höchste Bevölkerungsdichte Deutschlands (wenn alle Kölner und das gesamte Frankfurt a.M. zusätzlich nach Hamburg ziehen würden, hätte Hamburg etwa die gleiche Bevölkerungsdichte wie München!), den geringsten Grünanteil, die größten Verkehrsprobleme, massive Schadgasbelastungen… Mit jedem Zuzug wird die Problematik größer. Die Stadtführung reagiert nur auf fragliche Prognosen, statt weitsichtig zu planen. Wir können noch so viele Wohnungen bauen, die Mieten werden dadurch nicht sinken, solange die Attraktivität der Stadt den Sog befeuert. Das ist sehr vielen bewusst, wird jedoch von den Verantwortlichen stets als Argument vorgeführt. Und was ist, wenn der letzte Quadratmeter des ohnehin sehr knappen Bodens versiegelt wurde? Ohne einen „Masterplan“ mit Einbindung des weiten Münchner Umfeldes wird die Stadt kollabieren. Ich denke, die Problematik ist weit komplexer als sie gesehen wird.

    • Franz Stettmeier, 27. September 2017

      Sehr geehrter Hr. Obern, nachfolgend möchte ich Ihnen meine Meinung mitteilen, kurz und wesentlich, zwei Punkte ansprechend. Wir haben in Deutschland mit schweren gesamtpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie zuletzt auch durchaus durch die Bundeswahlergebnisse belegt wurde. Aufgabe der jeweiligen regionalen Regierungen wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat vor Ort bleiben und zufriedenstellend leben können. Stattdessen laufen alle Leute in die selben Richtungen und bündeln sich dort, nicht weils hier oder dort so schön ist, sondern getrieben von wirtschaftlicher Not. Das wird oft durch die Medien nicht richtig dargestellt. Es würde da längerfristig auch eine Bebauung der Feldmochinger Umlandgegend daran nichts verändern, weil auch hier bald alles voll sein würde. Den zweiten Punkt betrifft konkret das Vorhaben selber. Das Gelände um Feldmoching mit Wohnungen bebauen, um den steigenden Wohnungsbedarf decken zu helfen. Das hört sich einfach und lapidar an, machbar von heute auf morgen. Die Wohnungsnot ist jedoch schon jetzt aktuell. Bedenken Sie einmal, dass dort bei den in Frage kommenden Feldern und Wiesen noch nicht einmal annähernd die notwendigen Versorgungs-und Entsorgungsleitungen vorhanden sind. ( Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation ) Ganz zu schweigen von der sonstigen erforderlichen Infrastruktur. Es hätte da schon vor 30 Jahren angefangen werden müssen, blickend in die Zukunft. Also kurz ausgedrückt meine ich, dass mit so einem Vorhaben alle Beteiligten sowohl in Planung als auch Durchführung hoffnungslos überfordert wären und sich so ein Zeitrahmen von mindestens 20 bis 30 Jahren ergeben würde. Das selbst bei einvernehmlicher, wohlwollender Zusammenarbeit von Grundstücksbesitzern und Planern / Durchführern, eventuell noch auftretende, zeitintensive Rechtsstreitigkeiten einmal ganz ausser Acht gelassen. Mit freundlichen Grüssen

    • Susanne Stadel, 29. Oktober 2017

      Hallo Franz, ich bin in München geboren und bermerke zusehends, dass München seine Seele verliert, noch hat es sein "Herz", wenn man es sucht, wie zum Beispiel in der unberührten Natur von Feldmoching. Es gibt ja jetzt schon U-Bahnanschluss in Feldmoching, so dass dieser Stadteil durchaus bereits angegliedert ist, aber die Bahnen sind bereits am Hart überfüllt und der MVV allgemein so scheint es am Zusammenbrechen. Da muss man nicht noch einen später notwendig werdenden S-Bahn-Ring Nord, womöglich noch durch die ehemalige Panzerwiese o.ä. heraufbeschwören. Die Müncher brauchen auch Naherholungsgebiete und eine saubere Luft und nicht permanente Großbaustellen und immer weiteres Wachstum. Gerne könnten auch Teile der Industrie ausgelagert werden, so dass andere Landesteile wieder attraktiver werden.

  • b.n., 28. August 2017

    Die Initiative hat recht - München sollte keinsfalls und niemals vollkommen zubetoniert werden. Dazu führt aber die momentane Politik. Wohnraum gut und schön - aber mit Augenmaß. Gerade das bäuerliche "Randland" macht eine Stadt wie München liebens- und lebenswert. Es dient der Nahversorgung und der Naherholung gleichermaßen, ebenso dem Broterwerb der dort lebenden Leute. Ich bin (leider) kein Grundbesitzer in München - nur Mieter im Stadtteil Giesing. Aber ich genieße es, daß es gleich hinter Giesing ins Grüne geht und es dort bäuerliche Landschaften gibt - oder eben gleich hinter Moosach, Feldmoching usw. Ich kaufe lieber Salat aus dem Münchner Bauernland als aus Spanien. Der städtische Raum wird immer mehr verdichtet - Grünflächen (Beispiel Hochäckerstr) verschwinden - der Blick fällt bald nur noch auf Hausmauern, Glasfassaden, Autos und Baustellen. Die innerstädtischen Gärtnereien beispielsweise i.d.Schleißheimerstraße verschwinden Stück für Stück. Wenn man nun auch noch die Randflächen zupflastert und mit häßlichen Neubauvierteln überflutet ist das keine Maßnahme, die den Stadtbewohnern dient. Sie dient dem Kommerz, den großen Bauträgern, der Wirtschaft - die Stadt wird kaputtgebaut, die Lebensqualität zerstört. Schon jetzt ist die Infrastruktur hoffnungslos überlastet - Staus an allen Ecken und Enden, ÖPNV quillt über und man braucht schon "Wachtl" um die Leute geordnet über die Bahnsteige zu lotsen. Die städt. Behörden brauchen Ewigkeiten für alles weil sie für zu viele Einwohner einfach zu wenig Personal haben und aber auch keins kriegen. Wachstum bis zum Platzen. Arbeitsplätze gehören auch an anderen Orten angesiedelt - dahin wo die Leute wohnen - damit diese Gegenden nicht alle ihre Bewohner verlieren. Und wer glaubt, viele Wohnungen würden die Immo-Preise drücken und es würde billigen Wohnraum geben der ist ein realitätsfremder Träumer.

  • Gerhard Malz, 18. Juli 2017

    Jaja. Die eingesessenen Bonzen haben Angst um ihre Einfamilienhäuser im Grünen in der Großstadt. Statt Wohnraum für alle zu schaffen ist Ihnen ihr eigenes Wohl das nächste und allerwichtigste. Ein typischer Fall von NIMBYs also, zur Verwirklichung sind natürlich alle Mittel recht, siehe Windräder siehe PV, siehe Stromleitungen. Zieht doch aufs Dorf wenn ihr nicht in einer Stadt wohnen wollt.

    • HEIMATBODEN, 18. Juli 2017

      Sehr geehrter Herr Malz, für konstruktive Kritik sind wir immer offen. Es scheint jedoch, dass Sie nicht so recht informiert sind. Bitte lesen Sie doch die Inhalte unserer Web- und Facebookseite genau. Wir geben Ihnen auch gerne persönlich Auskunft. Eigenheimbesitzer, die sich ihr Häuschen mit viel Fleiß und Mühe geschaffen und auf vieles verzichtet haben, sollten Sie nicht beleidigen. Das ist der Sache nicht dienlich. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass Feldmoching wesentlich länger als die Stadt München besteht und erst 1938 unter Druck eingemeindet wurde. Da sollten Sie ein gutes Geschichtsbuch bemühen. Unser Dorf hat sich unter dem Einfluß der Stadt München nicht gerade zum Positiven entwickelt... Hier leben Menschen seit vielen Generationen und sind mit Ihrer Heimat stark verwurzelt. Da sollten Sie Ihre Aussage "Zieht doch aufs Dorf wenn ihr nicht in einer Stadt wohnen wollt" überdenken. Was Windräder, Photovoltaikanlagen und Stromleitungen mit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemein haben, müssen Sie noch erklären, das verstehen wir nicht. Gerne können Sie uns kontaktieren - und unter einer falschen Emailadresse sollten Sie sich auch nicht verstecken. Wir sind für alle und alles offen.

    • VonNichtsKommtNichts, 20. Juli 2017

      Absolut dummer und vor allem von purem Neid getriebener Kommentar von Herrn Malz. Auf Details sollte hier besser nicht eingegangen werden, da hier Naivität den Neid fast noch übertrifft. Eben Hopfen und Malz verloren...

    • Franz Stettmeier, 20. Juli 2017

      Ich finde Ihren Kommentar einfach nur lustig. Mehr nicht.

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